Kommunalwahlprogramm

Die Linke setzt sich ein, für eine sozialistische Gesellschaft, frei von Ausbeutung des Menschen, für ein Ende der Zerstörung unserer natürlichen Grundlagen und für eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen in Frieden und sozialer Sicherheit leben.Diese Vision beginnt hier vor Ort: Kassel braucht eine Kommunalpolitik, die sich kümmert statt kürzt!

Wir haben genug von Mietennotstand, Privatisierungen, Kürzungen und Sozialabbau, Abschiebepolitik, nationalistischer Hetze und Kriegstreiberei. Während Konzerne und Vermögende Rekordgewinne feiern, wächst der Druck auf Beschäftigte, Rentner*innen, Wohnungslose, Alleinerziehende, Jugendliche und Erwerbslose. Diese Ungleichheit ist kein Zufall – sie ist das Ergebnis des kapitalistischen Systems, das Reichtum nach oben umverteilt und Armut und Diskriminierung organisiert. Dagegen organisieren wir Widerstand. Wir treten dem kapitalistischen System mit einer klaren sozialistischen Perspektive und Haltung entgegen: einer Politik, die Eigentum, Arbeit und Demokratie neu ordnet – im Interesse aller Menschen, nicht der Wenigen. Wir stehen geschlossen solidarisch gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund von Armut, Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Orientierung, körperlicher und psychischer Verfasstheit. Unsere Solidarität endet nicht an kommunalen oder nationalen Grenzen. Eine gerechte Kommunalpolitik in Kassel bedeutet für uns auch eine ehrlich gelebte internationale Solidarität – mit allen Menschen, die unter Unterdrückung, Ausplünderung, Krieg und Besatzung leiden. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Selbstbestimmung, einen gerechten Frieden und ein Leben in Würde kämpfen. Linke Kommunalpolitik steht für eine Stadt, in der die öffentliche Daseinsvorsorge, also Energie, Wasser, Wohnen, Pflege, Mobilität und Bildung, in öffentlicher Hand liegt und demokratisch verwaltet wird – weil diese Bereiche keine Waren sein dürfen, sondern Grundlage für ein gutes Leben. Kassel muss eine sorgende Stadt sein, die Sicherheit, soziale Teilhabe und Zukunft für alle bietet.

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