Gemeinsam gegen Spaltung – unsere Stadt für alle

Die Linke ist in Kassel eine feste Größe. Wir bringen soziale und ökologische Themen voran, gegen die Koalition der Unbeweglichkeit. Wir sind fest verankert im Kasseler Stadtparlament, eng verbunden mit Initiativen und Organisationen, die sich für eine gerechte Stadt einsetzen.

Wir leben in bewegten Zeiten, auch Kassel verändert sich rasant: Die Mieten steigen, der Verkehr ist schlecht organisiert, Schulen und Kitas sind überlastet, die Klimakrise trifft besonders die ärmeren Stadtteile, viele haben Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Von Rechts wird Druck gemacht auf Menschen mit Migrationsgeschichte, fast die Hälfte der Menschen in Kassel.

Die AfD verbreitet Rassismus, die CDU lässt abschieben und die Unsicherheit für viele unserer Nachbar*innen steigt. Statt für ordentliche Besteuerung von riesigen Vermögen zu sorgen, wird Stimmung gemacht gegen Bedürftige.

Als Linke stehen wir immer an der Seite derer, die bedrängt, erpresst und schikaniert werden. Wie es ist, bleibt es nicht. Weltweit Krisen. Die Kommune, das ist der Ort, in dem wir zusammen kommen. Hier wird entschieden, wie unsere Schulen aussehen, wo es Spielplätze gibt, welcher Wohnraum entsteht und wie die Stadt in Zukunft aussieht.

Wir wollen

• Bezahlbar leben in Kassel – wohnen darf nicht arm machen!
• Eine Stadt, die für alle sorgt – kümmern statt kürzen!
• Kassel klimafreundlich und demokratisch – gegen Krieg und rechte Hetze!

Am 15. März Die Linke wählen und selbst aktiv werden. Zusammen schaffen wir unsere Zukunft! Diesmal kann jede*r wählen, denn es findet auch die Wahl zum Ausländerbeirat statt.

Bezahlbares Wohnen für alle!

Die eigenen vier Wände sind unser Schutzraum und entscheidend für die Lebensqualität. Doch die Mieten steigen und preiswerter Wohnraum ist knapp. Investoren und Mietenmafia profitieren von Wohnungsnot, auch in Kassel. Die Linke steht an der Seite der Mieter*innen und hilft konkret mit Mietwucher-App und Heizkosten-Check. Wir machen bundesweit und vor Ort Druck für einen allgemeinen Mietendeckel.

Für Kassel fordern wir:
• 100% Sozialwohnungsquote bei öffentlichen Bauprojekten
• die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, um Mieter*innen zu schützen, auch vor Verdrängung und überhöhten Mieten
• mehr Personal zur schnellen Bearbeitung von Wohngeldanträgen
• nachverdichten und Leerstand nutzen, statt bauen auf der Wiese
• Förderung von gemeinschaftlichem und gemeinnützigem Wohnen
• Grund und Boden in öffentlicher Hand, Schluss mit dem Verkauf unserer Stadt

Klimagerechte Stadtentwicklung

Kassel braucht einen verbindlichen Plan zur Anpassung an die Folgen der Erderhitzung und für wirksamen Klimaschutz: bei jedem Bauprojekt, in jeder Straße, bei jeder Entscheidung. Wir stehen zum Ziel Klimaneutralität 2030.

Für Kassel fordern wir:
• Entsiegeln, wo es nur geht, wir brauchen Grünflächen statt Asphalt
• mehr öffentliche grüne Plätze mit Bäumen, Bänken und Spielgeräten
• Solarstrom-Anlagen auf alle geeigneten Dächern
• Energie- und Wärmewende ökologisch und sozial gestalten

Umweltfreundliche Mobilität für alle

Eine gerechte Verkehrswende stärkt Klimaschutz, Gesundheit und soziale Teilhabe. Dafür müssen wir Alternativen zum Auto unwiderstehlich machen. Teure Tickets und lange, unsichere Wege schließen viele aus.

Für Kassel fordern wir:
• kostenloses Sozialticket als ersten Schritt zum Nulltarif
• keine Strafanzeigen für Fahren ohne gültigen Fahrschein
• Schluss mit Subventionen für den Flughafen Kassel-Calden
• Ausbau von Bus, Bahn, Rad- und Fußwegen
• autofreie Innenstadt für mehr Lebensqualität
• barrierefreie Mobilität und verkehrsberuhigte Stadtteile
• Kreuzungen wie am Stern müssen sicher werden

Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Wir stellen Kolleg*innen ins Zentrum und nicht Konzerninteressen. Die Stadt muss Vorreiterin sein, bei der Behandlung ihrer eigenen Beschäftigten, bei der Vergabe von Aufträgen und bei der Steuerung des industriellen Umbaus für langfristige Perspektiven in der Region.

Für Kassel fordern wir:
• mehr Personal zur Entlastung in Kitas, Klinikum und Bürgerbüro
• keine Aufträge an Unternehmen ohne Tarifvertrag
• ausgelagerte Arbeit (z. B. Reinigungsdienste) rekommunalisieren
• Transformationsplan mit den Gewerkschaften zur Sicherung von Arbeitsplätzen: für eine klimafreundliche, zivile Industrie statt Rüstungsproduktion

Gute Gesundheitsversorgung vor Ort

Wir brauchen eine öffentliche Daseinsvorsorge ohne Profitinteressen als Aufgabe der Kommune. Prävention ist die beste Medizin. Der Kindergesundheitsbericht von Kassel zeigt, dass Kinder in armen Stadtteilen wie Rothenditmold und Nord-Holland im Stich gelassen werden. Pflege ist selbst im städtischen Klinikum am Limit.

Für Kassel fordern wir:
• Aufbau von städtischen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in allen Stadtteilen
• Stärkung des Gesundheitsamtes mit mehrsprachigen, kultursensiblen Mitarbeiter*innen
• ein kommunales Geburtshaus, geführt von Hebammen

Kümmern statt kürzen!

Gerade in Zeiten bundesweiter Kürzungen ist es wichtig, dass die Kommune dagegen hält. Wir wollen eine sorgende Stadt mit Kultur und Orten der Gemeinschaft für Jung und Alt. Gerade weil viele in Kassel von Armut betroffen sind. Es fehlen nach wie vor Kita- und Ganztagsplätze, Schulgebäude bröckeln und es gibt kein einziges kommunales Pflegeheim mehr.

Für Kassel fordern wir:
• Kostenlose Kita- und Krippenplätze für alle Kinder in allen Stadtteilen.
• kostenloses gesundes Mittagessen in Schulen und Kitas
• Sanierungsoffensive vor allem für Gesamt- und Berufsschulen
• flächendeckende Freizeitangebote, unabhängig vom Geldbeutel
• sichere Finanzierung der freien Kunst- und Kulturszene
• Gewerbesteuer erhöhen, statt an den Ärmsten sparen

Demokratie statt Rassismus und Militarisierung!

Wir lieben unser Stadtbild. Kassel ist geprägt von vielen Migrations-geschichten, Vielfalt und Weltoffenheit. Doch reaktionäre Kräfte gewinnen weltweit an Einfluss und zur Geschichte gehören auch die Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke. Wir wollen Kassel als eine Stadt, die Schutz bietet, Demokratie lebt und zum Frieden beiträgt. Eine Stadt für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion. Keine Schikanen auf der Straße oder beim Amt. Und mehr demokratische Selbstbestimmung, unabhängig vom Pass.

Wir stehen für gelebte Demokratie:
• echte Bürger*innenbeteiligung statt Mitmachfallen
• transparente Entscheidungen statt Hinterzimmerpolitik

Wir stehen für Friedensstadt Kassel:
• nein zur Militarisierung, ja zum Zivilschutz
• kein Werben fürs Sterben, Kassel ist keine Bühne für Militärpropaganda
• Rüstungsbetriebe raus aus Wohngebieten

Wir stehen für klare Kante gegen Rechts:
• Abschiebungen aus Kassel verhindern, erst recht aus städtischen Behörden und Einrichtungen
• Ausbau der Migrationsberatung

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Am Sonntag bei der Bürger-innenversammlung im Forstfeld zur sorgenden Stadt gibt es auch einen Rahmen, um zu überlegen wie wir Solidarität weiter ganz praktisch organisieren können.

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Ich trete an, um mit Euch und Ihnen Kassel in eine Stadt zu verwandeln, die gut für die Zukunft gewappnet ist. Die seit Jahren allein gelassen werden, müssen endlich gehört werden. Bin ich radikal? Ja, radikal und solidarisch. Permanente Krisen erfordern ein „An-die-Wurzel-gehen“ statt Symptombekämpfung.

Für eine menschenwürdige Stadt

Für eine soziale Stadt brauchen wir Arbeit, die nicht zu Altersarmut führt. Deshalb setze ich mich für die Wiedereingliederung der Gebäudereinigung, die privatisiert wurde, und unbefristete Arbeitsverhältnisse und gute Löhne überall in unserer Stadt ein. Es kann nicht sein, dass die Stadt Kassel als Arbeitgeber selbst befristet ausschreibt. Ich wünsche den Kolleg:innnen im öffentlichen Dienst viel Erfolg bei einer kämpferischen Tarifrunde, denn ihre Arbeit steht im Dienst für uns alle.

Für eine soziale Stadt brauchen wir zielgerichtete Unterstützung für diejenigen, die heute vom Jobcenter oder dem Sozialamt abhängig sind. Schnelle Bearbeitung von Anträgen, mehrsprachige Verwaltung, unbürokratische Hilfen und Schaffung und Stärkung von solidarischen Orten, an denen alle willkommen sind und Mensch sein dürfen. Soziale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Für eine soziale Stadt brauchen wir günstigen Wohnraum. 1000 Obdachlose und steigende Mietpreise erfordern, dass in der Stadtentwicklung die Versorgung mit günstigem Wohnraum ganz oben auf der Agenda stehen muss. Das bedeutet die Sicherung von Bestandswohnungen, die Erschließung von Leerstand, eine höhere Sozialwohnungsquote beim Neubau und endlich eine realistische Anpassung der unangemessenen Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft.

Für eine menschenwürdige Stadt braucht es wirksame Maßnahmen, damit niemand auf dem Amt, bei der Wohnungsvergabe oder auf der Straße diskriminiert wird, sei es aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, körperlicher Einschränkung, Alter oder Sprache. Eine Antidiskriminierungsstelle, die Stärkung von Betroffenen und zugängliche Verwaltung sind hier wichtig.

Damit niemand in Armut fällt oder dort allein gelassen wird. Damit jede:r in Würde leben kann.

Für eine klimagerechte Stadt

Für eine klimagerechte Stadt reicht es nicht an einzelnen Stellen Radwege einzuzeichnen. Die nächsten Jahre sind entscheidend, grundsätzliche Weichen zu stellen, damit wir alle gut auf diesem Planeten in Zukunft leben können. Wir werden den ÖPNV ausbauen, günstige Mobilität ermöglichen und privaten Autoverkehr zurückdrängen. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen zur Erreichung einer klimagerechten Stadt bis 2030. Dazu gehört eine Agrarwende, ebenso wie eine Energie- und Wärmewende. Wir brauchen Strategien zur Transformation der Industrie, die es gemeinsam mit den Beschäftigten zu entwickeln gilt. Auch für eine klimagerechte Stadt gilt: radikal sozial. Denn ein Klimaschutz, den sich nur Wohlhabende leisten können und der die Hauptverursacher der Klimakatastrophe ausblendet, wird uns nicht weit führen, sondern ist Wasser auf die Mühlen der Klimaleugner. Denken wir Klimagerechtigkeit jedoch radikal sozial, weil wir dies nicht nur der Welt sondern auch nachkommenden Generationen schuldig sind, tun wir nicht nur etwas fürs Klima, sondern für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Wie schön wäre es, wenn wir die Verkehrsbelastung vor der Haustür durch Tempo 30 oder autofreie Zonen, in denen Kinder sicher spielen können, senken? Wenn wir gern aufs Fahrrad steigen, weil wir keine Sorge vor dem nächsten zu eng überholenden LKW haben? Wenn wir keine Angst vor dem Aufdrehen der Heizung haben müssen, weil ein Großteil der Gebäude mit Fernwärme erzeugt ist, wir nicht aus unsanierten Fenstern heizen und auf den Dächern Solaranlagen strahlen? Wenn wir uns im Sommer gerne draußen aufhalten, weil 100.000 Bäume Schatten spenden? Wenn Mittags in kommunalen Küchen jung und alt zusammenkommen bei regionalem Essen, statt wegen Preisen auf Gemüse zu verzichten? Das muss kein Märchen bleiben, auch nicht in der Stadt der Gebrüder Grimm.

Für eine sorgende Stadt

Die Kommune ist zentral für die Daseinsfürsorge. Dazu gehört Heizen, Essen, Energie, Gesundheit, Mobilität und Wohnen. Eine sorgende Stadt – von der KiTa bis zur Pflege im Alter. 1000 Familien in Kassel stehen auf der Warteliste für einen KiTa-Platz. Hortplätze sind in viel zu vielen Stadtteilen Mangelware oder zu teuer, auch hier werden wir eine Ausbauoffensive angehen, damit wir den gesetzlichen Hortanspruch bis 2026 umsetzen können. Auch den Investitionsstau von 200 Mio. Euro bei unseren Schulgebäuden werden wir anpacken und die Mittel vorrangig dort einsetzen, wo die meisten Schüler:innen sind und in den letzten Jahren am wenigsten saniert wurde. Darüber hinaus ist mir ein günstiges, qualitativ hochwertiges, regionales und gesundes Schulessen ein Herzensanliegen. Angebote von Sportvereinen werden wir mit Schulen und Hort besser verzahnen, damit alle Kinder ohne unnötigen Anfahrtswegestress ausreichend Bewegung haben. Eine sorgende Stadt überlässt Haushalt, Kindererziehung, Gesundheit und Pflege im Alter nicht patriarchalen Geschlechterrollen, dem Markt oder ehrenamtlichen Strukturen, sondern schafft Bedingungen, wie wir uns gemeinsam das Leben leichter machen können. Die öffentliche Eltern-Kind-Krippe der Documenta ist dafür ein hervorragendes Beispiel, aber auch kommunale medizinische Versorgungszentren, kommunale Küchen und Kantinen sind Teil des Gedankens einer sorgenden Stadt, in der sich jung und alt gemeinsam treffen.

Der Kapitalismus verwandelt alles, was er kriegen kann, in eine Ware. Die Stadt ist aber kein Konzern. Als Kommune müssen wir dagegen steuern, durch Stärkung der öffentlichen Hand, sei es beim Boden oder in der Innenstadt. Wir brauchen gerade aufgrund der Digitalisierung des Handels ein Innenstadtkonzept jenseits der Konsummeile. Wie wichtig die Schaffung von kollektiven und sicheren Räumen in der Kultur oder bei Vereinen ist, zeigt sich gerade angesichts der Energiekrise oder der Coronapandemie wie durch ein Brennglas.

Ich freue mich daher über Unterstützung, durch ein mutiges Kreuz bei der Wahl und aktive Unterstützung im Wahlkampf.

Mein Kurzwahlprogramm gibt es HIER zum runterladen als PDF.

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